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in Maintal und Hasselroth

Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 02.04.2024

Rechtmäßigkeit der Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer im „cum/ex-Verfahren“

Die Rückforderung von angerechneter Kapitalertragsteuer in einem „cum/ex-Verfahren“ kann rechtmäßig sein. Das Finanzamt darf die Körperschaftsteuerbescheide ändern und die Anrechnungsverfügungen zurücknehmen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 02.04.2024

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage nach § 6b Abs. 3 EStG auf eine Kommanditgesellschaft auf Aktien

Das Finanzgericht Köln hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine in der Ergänzungsbilanz eines Kommanditisten gebildete Rücklage nach § 6b EStG auf ein Reinvestitionswirtschaftsgut einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) übertragbar ist, an der er als Komplementär beteiligt ist.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Donnerstag, 28.03.2024

Grundstück mit Lagerbewirtschaftung - Steuerschädliches Verwaltungsvermögen

Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob ein sich im Sonderbetriebsvermögen befindendes Grundstück zum Verwaltungsvermögen nach § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ErbStG a. F. zählt

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Donnerstag, 28.03.2024

Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von persönlicher Steuerbefreiung verstößt gegen Kapitalverkehrsfreiheit

Der Ausschluss eines luxemburgischen Spezialimmobilienfonds von der persönlichen Steuerbefreiung des § 11 Abs. 1 Satz 2 des Investmentsteuergesetzes 2004 verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Die Steuerbefreiung ist zu gewähren.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Mittwoch, 27.03.2024

Kein Vorsteuerabzug aus Arbeitgeberzuschuss für die "Kantinenbewirtschaftung" an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine

Ein Vorsteuerabzug aus einem Arbeitgeberzuschuss für die “Kantinenbewirtschaftung” an einen selbstständigen Betreiber einer Betriebskantine scheidet aus, wenn bereits bei Bezug dieser Leistung beabsichtigt war, diese ausschließlich und unmittelbar für eine unentgeltliche Wertabgabe zu verwenden.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 27.03.2024

Schüler mit Asperger-Syndrom hat Anspruch auf Kostenübernahme für Einzelbeförderung zur Schule bei Unmöglichkeit der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Wenn es für einen Schüler mit Asperger-Syndrom nicht möglich ist, zum Erreichen der Schule die öffentlichen Verkehrsmittel zu nutzen, steht ihm wegen der Teilhabebeeinträchtigung ein Anspruch auf Übernahme der Taxi-Kosten zu.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 27.03.2024

Renovierungskosten an Gebäude nach Brandschaden - „Anschaffungsnahe Aufwendungen“?

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte sich mit dem Begriff „anschaffungsnahe Aufwendungen“ bei Renovierungskosten an einem Gebäude im zeitlichen Zusammenhang mit einem Brandschaden auseinanderzusetzen.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Dienstag, 26.03.2024

Anforderungen an die Schätzung des Gewinns bei EÜR eines Supermarkts

Eine Schätzungsbefugnis ergibt sich nicht schon aus formellen Mängeln, weil der Antragsteller seine Verpflichtung zur Aufbewahrung von mit der Geschäftskasse erstellten digitalen Einzelaufzeichnungen verletzt hat.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 26.03.2024

Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung

Das Finanzgericht Düsseldorf nahm Stellung zur Besteuerung von Kapitaleinkünften bei Umtausch-Schuldverschreibungen mit Barzuzahlung. § 20 Abs. 4a Satz 3 EStG ist nicht anzuwenden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibungen bei deren Rückzahlung neben einer Lieferung von Wertpapieren eine Barzahlung erhält, die den Wert der übertragenen Wertpapiere um ein Vielfaches übersteigt.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Montag, 25.03.2024

Zum Widerspruch gegen eine Gutschrift - Widerruf des Verzichts auf die Steuerbefreiung nach Ausgliederung

Wenn ein Unternehmer auf die Steuerfreiheit eines Umsatzes dadurch verzichtet hat, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis von Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hat, kann er den darin liegenden Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem übernehmenden Rechtsträger als Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt.

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Steuern / Tipps und Tools 
Montag, 25.03.2024

Steuertermine April 2024

Die Steuertermine des Monats April 2024 auf einen Blick.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.03.2024

Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu - Zahlreiche steuerliche Änderungen

Der Bundesrat hat am 22.03.2024 dem Wachstumschancengesetz zugestimmt und damit einen Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat bestätigt. Dadurch ergeben sich zahlreiche steuerliche Änderungen.

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Steuern / Umsatzsteuer 
Freitag, 22.03.2024

Vorsteuerabzug aus Heizungsanlage bei umsatzsteuerfreier Wohnungsvermietung

Der Bundesfinanzhof hat zu der Frage Stellung genommen, ob Energielieferungen, die ein Wohnungsvermieter an seine Wohnungsmieter erbringt, dann keine Nebenleistungen zur steuerfreien Wohnungsvermietung darstellen, wenn die Energielieferungen über Mietnebenkostenabrechnungen gesondert für jeden Mieter abgerechnet werden und die Mieter den Energieverbrauch individuell regeln können.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 22.03.2024

Zu erstattende Umsatzsteuer bei Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle - Zinsberechnung bei geänderten Steuerfestsetzungen

Das Finanzgericht Köln entschied zur Verzinsung von zu erstattender Umsatzsteuer aufgrund der Rückabwicklung sog. Bauträgerfälle.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 21.03.2024

Ermittlung des Bodenwerts bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte zu entscheiden, wie der Bodenwert bei einer wesentlich höheren Geschossflächenzahl des zu bewertenden bebauten Grundstücks als bei den Bodenrichtwertgrundstücken dieser Richtwertzone zu ermitteln ist.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 21.03.2024

Abzugsfähigkeit von Barleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrente und dauernder Last

Für die Änderbarkeit von Versorgungsleistungen als Voraussetzung für die Annahme einer dauernden Last nach der für bis zum 31.12.2007 abgeschlossene Verträge geltenden Rechtslage genügt es nicht, wenn substanziell nur eine Änderbarkeit zugunsten des Übernehmers, nicht aber auch zugunsten des Übergebers vereinbart ist.

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Steuern / Sonstige 
Mittwoch, 20.03.2024

Zur Befreiung von Zweitwohnungsteuer bei gemeinsamer Arbeitswohnung von Ehegatten

Ehegatten, die zwischen einem Einfamilienhaus im Allgäu und einer gemeinsamen Arbeitswohnung in der Stadt pendeln, müssen für die Stadtwohnung eine Zweitwohnsitzsteuer entrichten.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 20.03.2024

"Wegfallgewinn" bei Verzicht des Gesellschafters auf unter Nennwert erworbene Genussrechtsforderung

Wenn der Gesellschafter eine Genussrechtsforderung gegen die Personengesellschaft unter Nennwert erwirbt und er im Anschluss auf den die Anschaffungskosten übersteigenden Teil der Forderung verzichtet, entsteht im Gesamthandsbereich ein “Wegfallgewinn”, der aus der Minderung der Verbindlichkeit resultiert.

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Steuern / Sonstige 
Dienstag, 19.03.2024

Ermittlung der für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderlichen üblichen Miete bei gemischt genutztem Grundstück

Das Finanzgericht Münster nahm dazu Stellung, auf welche Weise sich die für die Anwendung des Ertragswertverfahrens erforderliche übliche Miete ermitteln lässt und welche Erkenntnisquellen der Schätzung der üblichen Miete für das Bewertungsverfahren bei der Bedarfsbewertung eines gemischt genutzten Grundstücks zugrunde gelegt werden können.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 19.03.2024

Leistungsempfänger bei Einkünften aus einer Leibrente - Abgrenzung zwischen Eigenversicherung und Versicherung für fremde Rechnung

Für die Abgrenzung zwischen einer Eigenversicherung des Versicherungsnehmers, in der die versicherte Person lediglich Gefahrsperson ist, und einer Versicherung für fremde Rechnung kommt es entscheidend auf den Inhalt der getroffenen Vereinbarungen und die nach diesen Vereinbarungen geschützten Interessen an.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.