Infothek
Steuertermine Februar 2023
Die Steuertermine des Monats Februar 2023 auf einen Blick.
mehrWertermittlungsmethoden bei einem Grundstück für Zwecke der Schenkungsteuer
Bei fehlenden Vergleichspreisen für andere Grundstücke kann auch ein zeitnah zur Schenkung vereinbarter Kaufpreis für das betreffende Grundstück maßgebend sein.
mehrKeine Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz ihres Abrechnungsdienstleisters
Wenn der Leistungsempfänger (Krankenkasse) mit Einwilligung des Leistenden (Apotheke) den Kaufpreis an einen Dritten (Abrechnungsdienstleister) zahlt, bewirkt die Insolvenz des Abrechnungsdienstleisters keine umsatzsteuerliche Uneinbringlichkeit.
mehrSeit Jahren bestehende ständige Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen - Rückstellung möglich
Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Entstehung einer Verbindlichkeit kann sich aus der seit Jahren bestehenden ständigen Übung, Mitarbeiterboni ohne rechtliche Verpflichtung an die Mitarbeiter auszuzahlen, ergeben. Eine Rückstellung kann dann gebildet werden.
mehrErsatzzustellung durch Niederlegung bei Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Wirksamkeitsvoraussetzung der Unmöglichkeit der Einlegung eines Steuerbescheids in den Briefkasten Stellung genommen.
mehrGrunderwerbsteuer bei Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt
Das Finanzgericht Baden-Württemberg nahm Stellung zur grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Grundstücksveräußerung unter Fortbestand einer dinglichen Belastung.
mehrZahlungen aus Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung coronabedingter Einnahmeausfälle sind einkommensteuerpflichtig
Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle sind nicht von der Einkommensteuer befreit.
mehrEndgültige Aussetzung der Zwangsvollstreckung bei bewusster Nichtbeachtung der Vollstreckungssperre durch die Finanzverwaltung
Wenn die Vollstreckung des Verwaltungsaktes dauerhaft gesperrt ist, kann das Gericht in diesen Fällen ausnahmsweise die Zwangsvollstreckung aus einem Kindergeldrückforderungsbescheid endgültig und nicht nur einstweilen bis zur Entscheidung in der Hauptsache aussetzen.
mehrErmittlung des Gewinns aus Betriebsaufgabe bei Restschuldbefreiung
Die Erteilung der Restschuldbefreiung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens stellt für die Ermittlung des Gewinns aus einer Betriebsaufgabe auch dann ein rückwirkendes Ereignis dar, wenn der Betrieb erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgegeben worden ist.
mehrErträge aus Mitarbeiterbeteiligungen: Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit?
Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat zur Qualifikation von Erträgen aus Mitarbeiterbeteiligungen (hier: aus stillen Beteiligungen) als Einkünfte aus Kapitalvermögen oder aus nichtselbstständiger Arbeit entschieden.
mehrGrundstückswertermittlung bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises
Der Bundesfinanzhof hat bzgl. der Schenkungsteuer zur Wertermittlung eines Grundstücks bei Existenz eines zeitnahen Kaufpreises Stellung genommen.
mehrZuwendung einer gemeinnützigen Körperschaft an Tochtergesellschaft - Spende oder verdeckte Einlage?
Der Bundesfinanzhof nahm Stellung zur Qualifizierung einer Zuwendung des Klägers an eine gemeinnützige Tochtergesellschaft als abziehbare Zuwendung (Spende) oder verdeckte Einlage.
mehrPunktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über inkongruente Vorabausschüttung kann Besteuerung zugrunde gelegt werden
Ein punktuell satzungsdurchbrechender Beschluss über eine inkongruente Vorabausschüttung, der von der Gesellschafterversammlung einstimmig gefasst worden ist und von keinem Gesellschafter angefochten werden kann, ist als zivilrechtlich wirksamer Ausschüttungsbeschluss der Besteuerung zugrunde zu legen.
mehrAfA: Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt
Der Bundesfinanzhof hat zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein Immobilienobjekt in Grund und Boden- sowie Gebäudeanteil für Zwecke der AfA und zur Wahl der Wertermittlungsmethode Stellung genommen.
mehrZugangsvermutung kann bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen innerhalb der Drei-Tages-Frist entfallen
Die Zugangsvermutung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO) entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet.
mehrAbzugsfähigkeit von Kosten für Abschiedsfeier - Unangemessene Repräsentationsaufwendungen?
Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG dürfen Aufwendungen für Jagd oder Fischerei, für Segel- oder Motorjachten sowie für ähnliche Zwecke und für die hiermit zusammenhängenden Bewirtungen den Gewinn nicht mindern. Es können auch Aufwendungen, die ausschließlich der Unterhaltung und Bewirtung der Geschäftsfreunde dienen, unter das Abzugsverbot fallen.
mehrZweckbetrieb nicht nachgewiesen - Volle Umsatzsteuer für Verkauf von Eintrittskarten
Leistungen einer Körperschaft, die ausschließlich und unmittelbar insbesondere gemeinnützige Zwecke verfolgen, unterliegen der Steuersatzermäßigung. Dies setzt u. a. voraus, dass der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb ein Zweckbetrieb ist.
mehrMitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht als Sonderausgaben abzugsfähig
Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, können nicht bei der Einkommensteuer als Sonderausgaben abgezogen werden.
mehrBeförderung von kranken und verletzten Personen steuerfrei
Die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer ist als “eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung” steuerfrei.
mehrZur Umsatzsteuerpflicht von "Marktgebühren" einer Erzeugergenossenschaft
Der Bundesfinanzhof hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von “Marktgebühren” einer Erzeugergenossenschaft Stellung genommen.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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