Infothek
Weihnachtsfrieden 2024 in verschiedenen Bundesländern
Auch in diesem Jahr wahrt die Finanzverwaltung den Weihnachtsfrieden und wird in der Weihnachtszeit keine belastenden Maßnahmen durchführen.
mehrBundesrat beschließt Steuerentlastungen und Kindergeld-Plus
Der Bundesrat hat am 20.12.2024 dem Steuerfortentwicklungsgesetz (SteFeG) zugestimmt, in dem nur noch die Steuerentlastungen bei den Einkommensteuertarifen 2025 und 2026 und die Kindergelderhöhungen enthalten sind.
mehrErmittlung des Grundsteuerwerts für ein Wohnungseigentum mit Tiefgaragenstellplatz in Sachsen nach dem Grundsteuer-Reformgesetz nicht verfassungswidrig
Das Sächsische Finanzgericht hatte zu entscheiden, ob die Ermittlung des Grundsteuerwerts für ein Wohnungseigentum mit Tiefgaragenstellplatz in Sachsen nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes in der Fassung des Grundsteuer-Reformgesetzes vom 26.11.2019 verfassungsgemäß ist.
mehrBildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von vorläufig festgesetzten Erstattungszinsen nicht rechtmäßig
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob die Bildung einer Rückstellung für die drohende Rückzahlung von aufgrund des verfassungsrechtlichen Streits über die Höhe des Zinssatzes vorläufig festgesetzter Erstattungszinsen rechtmäßig war.
mehrZur Hemmung der Verjährung durch Abgabe einer Feststellungserklärung
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob es sich bei der Abgabe einer Steuererklärung nach einer Schätzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung um einen Änderungsantrag i. S. d. § 171 Abs. 3 der Abgabenordnung handelt.
mehrSteuertermine Januar 2025
Die Steuertermine des Monats Januar 2025 auf einen Blick.
mehrHöhe der Schenkungsteuer bei niedrig verzinsten Darlehen
Die Gewährung eines nicht marktüblich verzinsten Darlehens ist als gemischte Schenkung zu versteuern. Bei der Bemessung des Zinsvorteils kann der in § 15 Abs. 1 BewG festgelegte Zinssatz von 5,5 % nicht herangezogen werden, wenn ein niedrigerer marktüblicher Wert für vergleichbare Darlehen feststeht.
mehrKeine Aussetzung der Vollziehung betreffend die Grundsteuerwertfeststellung sowie den Grundsteuermessbetrag bei geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der Grundsteuerwertermittlung
Für die Aussetzung der Vollziehung der Grundsteuerwertfeststellung ist ein besonderes Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen erforderlich.
mehrBei pauschaler Verbuchung der Entnahme von Non-Food-Artikeln durch Einzelhändler keine Schätzungsbefugnis
Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen eingeräumten Aufzeichnungserleichterung Gebrauch gemacht hat.
mehrFamilienstiftung als Finanzunternehmen - Steuerlicher Gewinn aus der Veräußerung von Aktien
Eine Stiftung, deren Haupttätigkeit in der Veräußerung und dem Halten von Beteiligungen bestand, übertrug im Stiftungsgeschäft zugesicherte Aktienanteile durch den Stifter auf die Stiftung und veräußerte diese wenige Tage nach Gründung. Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob diese Stiftung daher als Finanzunternehmen zu qualifizieren ist.
mehrAus Einlage eines Kommanditisten Verlustausgleichsvolumen trotz sog. Mehrentnahmen in Vorjahren
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der aus einer Einlage eines Kommanditisten resultierende ausgleichs- oder abzugsfähige Verlust um in Vorjahren getätigte Mehrentnahmen zu mindern und der verrechenbare Verlust entsprechend zu erhöhen ist, soweit eine Gewinnzurechnung unterblieben ist.
mehrDurch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind keine steuerbaren Vermögensmehrungen
Die Weiterleitung veruntreuter Gelder stellt keinen steuerbarer Leistungsaustausch im Sinne des Einkommensteuergesetzes dar. Durch Unterschlagung oder durch Untreue erlangte Einnahmen sind regelmäßig nicht als steuerbare Vermögensmehrungen zu beurteilen.
mehrVorteilsminderung bei der 1%-Regelung - Prozesszinsen als steuerbare und steuerpflichtige Kapitaleinkünfte
Nur solche vom Arbeitnehmer getragenen Aufwendungen können den geldwerten Vorteil aus der Überlassung des Fahrzeugs als Einzelkosten mindern, die bei einer Kostentragung durch den Arbeitgeber Bestandteil dieses Vorteils und somit von der Abgeltungswirkung der 1%-Regelung erfasst wären.
mehrUnterliegen Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach AStG?
Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob Einkünfte einer in der Schweiz ansässigen Tochtergesellschaft eines Unternehmens in Deutschland der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz unterliegen.
mehrBei Zahlung aus Sterbegeldversicherung sind Bestattungskosten Nachlassverbindlichkeiten
Leistungen aus einer Sterbegeldversicherung, die der verstorbene Erblasser bereits zu Lebzeiten an ein Bestattungsunternehmen abgetreten hat, erhöhen als Sachleistungsanspruch der Erben den Nachlass. Im Gegenzug sind jedoch die Kosten der Bestattung in vollem Umfang als Nachlassverbindlichkeiten steuermindernd zu berücksichtigen.
mehrSonderausgabenabzug für Beiträge an Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern Erstattung von Krankheitskosten gewährt
Das Finanzgericht Münster hatte über die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für Beiträge an eine Unterstützungskasse, die ihren Mitgliedern die Erstattung von Krankheitskosten gewährt, zu entscheiden.
mehrVom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der Mietwohnung gezahlte Abfindung ist keine steuerbare Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG
Eine dem Wohnungsmieter vom Vermieter für die vorzeitige Aufgabe der sich aus dem Mietvertrag ergebenden (vermögenswerten) Rechte (Besitzrecht, Mieterschutz) gezahlte Abfindung unterliegt nicht der Besteuerung nach § 22 Nr. 3 EStG.
mehrNicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund Teilrücktritts vom Kaufvertrag nicht umsatzsteuerpflichtig
Das Finanzgericht Münster hatte zu entscheiden, ob eine als nicht umsatzsteuerbar behandelte Geschäftsveräußerung im Ganzen aufgrund eines Teilrücktritts vom Kaufvertrag nach § 17 UStG als nunmehr umsatzsteuerbar und -pflichtig zu behandeln ist.
mehrDarf das Finanzamt Unterlagen mit personenbezogenen Daten trotz DSGVO anfordern?
Darf das Finanzamt beim Vermieter Mietverträge trotz Datenschutz-Grundverordnung anfordern? Der Bundesfinanzhof hat Stellung genommen, ob die gesetzlichen Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im steuerlichen Ermittlungsverfahren durch die DSGVO eine Einschränkung erfahren.
mehrKindergeld für behinderte Kinder und Ermittlung der behinderungsbedingten Aufwendungen
Die durch das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen vom 09.12.2020 eingefügte Pauschalierungsregelung des § 33 Abs. 2a EStG ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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