Infothek
Gemischt-freigebige Grundstücksschenkung - Kürzung um Kapitalwert der Leistungsauflage nach § 14 Abs. 2 BewG
Haben die Vertragsparteien bei einer gemischt-freigebigen Grundstücksschenkung eine Vollzugshemmung vereinbart, wonach der bevollmächtigte Notar von der bereits erteilten Eintragungsbewilligung erst dann Gebrauch machen darf, wenn die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen ist, ist die gemischt-freigebige Schenkung erst im Zeitpunkt der vertraglich vorgesehenen Kaufpreiszahlung ausgeführt.
mehrZeugin erscheint nicht zum Finanzgerichtsprozess: Ordnungsgeld für unentschuldigtes Fernbleiben
Für einen unentschuldigt zum Termin zur mündlichen Verhandlung und zur Beweisaufnahme nicht erschienenen Zeugen ist selbst bei Klagerücknahme ein Ordnungsgeld festzusetzen. Die Versäumung eines Termins durch einen ordnungsgemäß geladenen Zeugen ist nur bei Vorliegen schwerwiegender Gründe genügend entschuldigt.
mehrKeine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie mehr - Bruttolohnerhöhung aber unschädlich
Anfang des Jahres laufen in vielen Unternehmen alljährliche Mitarbeiter- und Gehaltsgespräche an. Eine steuer- und sozialabgabenfreie Inflationsausgleichsprämie kann zwar nicht mehr gewährt werden, Spielraum bei einer Lohnerhöhung gibt es aber.
mehrBei Aufhebung einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine Grunderwerbsteuerbefreiung
Der Bundesfinanzhof hatte zur Auflösung von bestehenden Wohneinheiten mit anschließender Umwandlung in Miteigentumsanteile, Angleichung dieser Miteigentumsanteile und flächenmäßige Neuaufteilung in eine entstehende Wohnungseigentümergemeinschaft als Tausch i. S. des § 1 Abs. 5 GrEStG zu entscheiden.
mehrWeitergeltung der Kfz-Steuerbefreiung nach Tod des schwerbehinderten Halters
Die Kfz-Steuerbefreiung für schwerbehinderte Personen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung endet nicht automatisch mit deren Tod, solange das Fahrzeug weiterhin auf die verstorbene Person zugelassen bleibt. Eine fehlende Ummeldung des Fahrzeugs durch den Erben nach dem Tod des Halters stellt zwar eine Ordnungswidrigkeit dar, berührt jedoch nicht die Gültigkeit der bestehenden Steuervergünstigung.
mehrAnwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum DBA für Einkünfte aus sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegenen Ackerflächen
Das Finanzgericht Düsseldorf entschied zur Anwendung der Aufteilungsmethode nach der Verständigungsvereinbarung zum deutsch-niederländischen DBA für Einkünfte aus Ackerflächen, die sowohl in Deutschland als auch in den Niederlanden belegen sind.
mehrBerücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
Das Finanzgericht Düsseldorf hat zur Berücksichtigung von Aufwendungen für Fahrten zur Arbeitsstätte als Reisekosten im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung auf der Grundlage des § 1 Abs. 1b AÜG entschieden.
mehrUmsatzsteuer für vereinnahmte Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr
Das Finanzgericht Köln hat zur umsatzsteuerlichen Behandlung von vereinnahmten Anzahlungen bei Vollendung und Abnahme der Leistung in einem späteren Kalenderjahr entschieden.
mehrSteuerliche Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen
Der Bundesfinanzhof entschied zur Frage der steuerlichen Behandlung einer erhaltenen Zahlung für die Ablösung eines Nießbrauchs an GmbH-Anteilen. Im Ergebnis stellt eine Ablösezahlung keine einkommensteuerpflichtigen Einkünfte beim Nießbraucher dar, sondern nur eine nicht steuerbare Vermögensumschichtung.
mehrZuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer Schweizer Familienstiftung als steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob Zuwendungen von Geld- und Sachleistungen einer ausländischen Familienstiftung zu den steuerpflichtigen Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 9 EStG gehören.
mehrAnscheinsbeweis spricht für Privatnutzung eines Pkw durch den Gesellschafter-Geschäftsführers - Verdeckte Gewinnausschüttung
Überlässt eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein betriebliches Fahrzeug zur Nutzung, spricht aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass das Fahrzeug von dem Gesellschafter-Geschäftsführer tatsächlich auch für private Fahrten genutzt wird.
mehrEntfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten einer Eigentumswohnung
Das Hessische Finanzgericht hat zur Einordnung von Aufwendungen für die Entfernung von Kaminen zur Vergrößerung der Wohnfläche einer vermieteten Wohnung als anschaffungsnahe Herstellungskosten entschieden.
mehrStart der Mitteilungspflicht für elektronische Kassensysteme ab 2025 - auch für Taxi- und Mietwagenbetreiber
Ab dem 01.01.2025 tritt für alle Unternehmen mit elektronischen Aufzeichnungssystemen die Mitteilungspflicht an die Steuerverwaltung in Kraft.
mehrTrotz Vorerkrankung von 70 Jahre alten Eheleuten kein Abzug von Aufwendungen für während der Corona-Pandemie angeschaffte Raumluftfilter
Das Finanzgericht Köln hatte zu entscheiden, ob Aufwendungen eines 70 Jahre alten Ehepaars mit Vorerkrankungen für ein im September 2020 angeschafftes mobiles Raumluftreinigungsgerät als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind.
mehrSteuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen ab 01.01.2025
Die Steuerbefreiung für kleine Photovoltaikanlagen wird vereinheitlicht.
mehrKorrektur einer jahresübergreifenden Umsatzverlagerung
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob der Anwendungsbereich des § 177 AO in Fällen einer Änderung von Steuerbescheiden grundsätzlich eingeschränkt ist und ob bei Änderungen der zeitlichen Zuordnung eines Umsatzes bei Dauersachverhalten eine gesetzliche Regelungslücke anzunehmen sein kann, die die analoge Anwendung des § 20 Satz 3 UStG rechtfertigt.
mehrUnentgeltliche Nutzungsüberlassung eines Stadions - Keine Berichtigung der Vorsteuer
Die unentgeltliche Überlassung der Nutzung eines zuvor vom überlassenden Unternehmer selbst zur Erbringung von steuerpflichtigen entgeltlichen Leistungen genutzten Stadions berechtigt nicht zur Berichtigung der Vorsteuer, wohl aber zur Besteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nach § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG.
mehrVorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Wenn ein zur Finanzierung eines vermieteten Grundstücks aufgenommenes Darlehen unter Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung getilgt, das Grundstück jedoch weiterhin zur Vermietung genutzt wird, dann ist die Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
mehrDeutsches Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten - Kein Grenzgänger
Der Bundesfinanzhof hatte zum inländischen Besteuerungsrecht für einen in der Schweiz ansässigen Piloten von Flugzeugen im internationalen Luftverkehr, die von einem deutschen Luftfahrtunternehmen betrieben werden, zu entscheiden.
mehrZur Steuerfreiheit nach DBA - Geltendmachung nach Bestandskraft bei Vorlage eines Nachweises
Laut Bundesfinanzhof setzt die Änderung eines bestandskräftigen Steuerbescheids voraus, dass die Arbeitnehmereinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen wegen der Verletzung der in § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG normierten Nachweispflichten abkommenswidrig in die zu ändernde Einkommensteuerveranlagung einbezogen worden sind.
mehrDie Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.
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